AGB

§1 Vertragsinhalt

Die Angebote, Lieferungen und Leistungen der FINK IT-SYSTEMS GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der konkludenten Annahme eines Angebots bzw. mit der Erteilung eines Auftrags an die FINK IT-SYSTEMS GmbH gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von der FINK IT-SYSTEMS GmbH schriftlich bestätigt wurden.
Angebote sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich, soweit im Angebot nicht eine Bindungsfrist schriftlich vermerkt wurde.
Ein rechtsverbindlicher Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung zustande. Nebenabreden, insbesondere Zusicherungen und Vertragsänderungen, sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt wurden.

§2 Zahlungsbedingungen

Soweit nicht anders vermerkt sind Zahlungen ohne Abzug fällig. Zahlungen haben entweder per Überweisung auf eines der angegebenen Konten, oder durch das Bankeinzugsverfahren zu erfolgen. Maßgeblich für den Zahlungseingang ist die tatsächliche, endgültige und unwiderrufliche Gutschrift auf dem Konto der FINK IT-SYSTEMS GmbH.
Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug, hat er den Rechnungsbetrag mit 3,0% über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verzinsen. Die Geltendmachung darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Der Auftraggeber kann nur mit von der FINK IT-SYSTEMS GmbH schriftlich anerkannten bzw. rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen bzw. wegen dieser Ansprüche ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

§3 Termine

Die von FINK IT-SYSTEMS GmbH genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Einhaltung eines als verbindlich vereinbarten Termins setzt die rechtzeitige Erfüllung der Vertragspflichten des Auftraggebers voraus. Bei Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen die der FINK IT-SYSTEMS GmbH Lieferungen oder die Erbringung von Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hat die FINK IT-SYSTEMS GmbH auch verbindlich vereinbarte Termine nicht einzuhalten.

§4 Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Ware bleibt bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem betreffenden Auftrag Eigentum von der FINK IT-SYSTEMS GmbH.

§5 Datenschutz

Falls nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, gelten die vom der FINK IT-SYSTEMS GmbH unterbreiteten Angaben als vertraulich. Daten die Mitarbeitern von der FINK IT-SYSTEMS GmbH im Zuge der Geschäftsbeziehungen zur Kenntnis kommen gelten ebenfalls als streng vertraulich.

§6 Gewährleistung

Die FINK IT-SYSTEMS GmbH gewährleistet nicht die Eignung der gelieferten Waren oder erbrachten Leistungen für einen bestimmten Zweck, soweit nicht schriftlich anderes vereinbart wurde. Der Auftraggeber hat der FINK IT-SYSTEMS GmbH Mängel unverzüglich nach Entdeckung mitzuteilen.
Die FINK IT-SYSTEMS GmbH leistet Gewähr durch Nachbesserung. Darüber hinausgehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen. Anspruch auf Wandlung oder Minderung besteht nur dann, wenn die Nachbesserung fehlgeschlagen ist. Die Nachbesserung gilt als fehlgeschlagen wenn ein anerkannter Mangel nicht innerhalb einer bestimmten Frist von mindestens einem Monat beseitigt ist. Gewährleistungsansprüche gegen die FINK IT-SYSTEMS GmbH stehen nur dem unmittelbaren Auftraggeber zu und sind nicht abtretbar.

§7 Schlussbestimmungen

Rechte aus dem Vertragsverhältnis zwischen der FINK IT-SYSTEMS GmbH und einem Auftraggeber sind weder ganz noch teilweise ohne gegenseitiges Einverständnis übertragbar mit Ausnahme reiner Geldansprüche.
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen mit der FINK IT-SYSTEMS GmbH gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Soweit gesetzlich zulässig, ist Ludwigsburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten.
Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Rechtliche Hinweise – Haftungsbeschränkung – Inhalte dieser Website

§8 Haftungsbeschränkung

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§12 Datenschutz

Es können Daten auf dem Computer der Websitenutzer gespeichert werden. Diese Daten nennt man „Cookie“, die dazu dienen, das Zugriffsverhalten der Nutzer zu vereinfachen. Der Nutzer hat jedoch die Möglichkeit, diese Funktion innerhalb des jeweiligen Webbrowsers zu deaktivieren. In diesem Fall kann es jedoch zu Einschränkungen der Bedienbarkeit unserer Website kommen.

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§13 Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Stand: 01.01.2012

 

 

 

 

 

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